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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 5 KR 51/09   

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https://dejure.org/2009,11918
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 5 KR 51/09 (https://dejure.org/2009,11918)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2009 - L 5 KR 51/09 (https://dejure.org/2009,11918)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2009 - L 5 KR 51/09 (https://dejure.org/2009,11918)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit des Versicherten als Betreiber eines Hausmeisterservices und Kurierdienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 5 KR 51/09
    Denn die Bescheide vom 02.05.2005, 22.08.2005 und 17.02.2006 enthielten keine endgültige Regelung, die grundsätzlich nur dann hätte abgeändert werden dürfen, wenn sich die Beklagte entweder darin rechtmäßig deren Rücknahme, Widerruf oder Abänderung vorbehalten hätte oder aber dazu nach den §§ 44 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) gesetzlich ermächtigt gewesen wäre (vgl. BSG Urteil vom 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R -, NZS 2007, 29).

    Zu Beginn einer selbständigen Tätigkeit sind vorläufige Regelungen auch grundsätzlich zulässig (vgl. BSG Urteil vom 22.03.2006 a.a.O.; Urteil vom 11.03.2009 - B 12 KR 30/07 - ).

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 30/07 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 5 KR 51/09
    Zu Beginn einer selbständigen Tätigkeit sind vorläufige Regelungen auch grundsätzlich zulässig (vgl. BSG Urteil vom 22.03.2006 a.a.O.; Urteil vom 11.03.2009 - B 12 KR 30/07 - ).
  • LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 56/09

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - erstmalige endgültige

    Eine verlässliche Einkommensschätzung durch die Krankenkassen ist in diesen Fällen gerade nicht möglich (vgl. BSG, a.a.O.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. August 2009, L 5 KR 51/09 - juris -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09

    Rabattvereinbarungen für Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen

    Gesetzliche Krankenkassen werden - jedenfalls mittelbar - durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber zur GKV durch den Bund finanziert (vgl. §§ 3, 271 SGB V) und unterliegen einer engmaschigen staatlichen Rechtsaufsicht (EuGH, Urteil vom 11.06.2009, - C-300/07 [Oymanns]; vgl. auch Senatsbeschluss vom 03.09.2009, L 5 KR 51/09 SFB).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - L 21 SF 245/10

    Krankenversicherung

    Gesetzliche Krankenkassen werden - jedenfalls mittelbar - durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber zur GKV durch den Bund finanziert (vgl. §§ 3, 271 SGB V) und unterliegen einer engmaschigen staatlichen Rechtsaufsicht (EuGH, Urteil vom 11.06.2009, - C-300/07 [Oymanns]; vgl. auch Senatsbeschluss vom 03.09.2009, L 5 KR 51/09 SFB).
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